Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems über den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher gleichzeitig physisch anwesend sind, und bei dem ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Betreibers
Handelsname: Barbaras Taschen
Kundendienst-E-Mail: support@barbara-taschen.com
Artikel 3 - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und ihm auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorherigen Absatzes in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger leicht gespeichert werden können. Ist dies nicht möglich, wird dem Verbraucher mitgeteilt, wo er die Bedingungen elektronisch abrufen kann und dass sie ihm auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die nichtige oder aufgehobene Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn am nächsten kommt.
Nicht geregelte Situationen sind „im Geiste“ dieser Bedingungen auszulegen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer Bestimmung sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Bedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder zu überarbeiten.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine sachgerechte Beurteilung durch den Verbraucher zu ermöglichen. Vom Unternehmer verwendete Abbildungen stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte/Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind lediglich indikativ und können keine Grundlage für Schadenersatz oder Vertragsauflösung sein.
Produktfotos geben die Produkte so genau wie möglich wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Jedes Angebot enthält eine klare Angabe der mit der Annahme verbundenen Rechte und Pflichten, insbesondere:
den Preis, exklusive Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer, die zu Lasten und auf Risiko des Kunden gehen. Der Post- oder Kurierdienst kann bei der Einfuhr in die EU besondere Regeln anwenden. Die Einfuhrumsatzsteuer und Zollabfertigungsgebühren können dem Empfänger in Rechnung gestellt werden;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
ob ein Widerrufsrecht besteht;
Zahlungsweise, Lieferung und Vertragsdurchführung;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Gültigkeitsdauer des Preises;
die Kosten der Fernkommunikation, sofern diese nicht dem Basistarif entsprechen;
ob der Vertrag archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm angegebenen Daten überprüfen und ggf. berichtigen kann;
die Sprachen, in denen der Vertrag außer Niederländisch abgeschlossen werden kann;
etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauerschuld;
optional: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Erfolgt die Zahlung elektronisch, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Umstände berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:
- die Anschrift des Unternehmenssitzes, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder die Mitteilung, dass ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie nicht bereits vorliegen;
- die Bedingungen für die Vertragskündigung, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Bei einem Dauervertrag gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte und dem Unternehmer zuvor mitgeteilte Person.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Produkte und deren Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf die Produkte nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt zusammen mit allem gelieferten Zubehör und, soweit möglich, in ursprünglichem Zustand und Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Nach Mitteilung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung rechtzeitig erfolgt ist, z. B. durch Vorlage eines Versandbelegs.
Hat der Verbraucher weder seine Widerrufsabsicht innerhalb der Frist erklärt noch die Ware innerhalb der genannten Fristen zurückgesendet, wird der Kauf verbindlich.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher einen Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht hat.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Produkte ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, wenn er im Angebot oder spätestens vor Vertragsabschluss ausdrücklich angegeben wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
- die nach den Vorgaben des Verbrauchers gefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- die einzelne Zeitungen oder Zeitschriften darstellen;
- die Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software enthalten, deren Siegel der Verbraucher entfernt hat;
- die Hygieneprodukte sind, deren Siegel vom Verbraucher entfernt wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:
- im Bereich Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, wenn diese an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
- die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. In diesem Fall wird auf die Verknüpfung mit Marktfluktuationen hingewiesen, und es wird erklärt, dass die genannten Preise Richtwerte sind.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn:
- sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Gemäß Artikel 5.1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 ist der Lieferort der Ort, an dem die Versendung beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Daher können dem Kunden vom Post- oder Kurierdienst Einfuhrumsatzsteuer oder Zollgebühren in Rechnung gestellt werden. Vom Unternehmer wird daher keine Mehrwertsteuer berechnet.
Alle Preise unterliegen Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle eines Preisfehlers ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Besondere Zoll- und/oder Einfuhrgebühren sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden zu tragen.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Produkte sind in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückzusenden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Nutzung durch den Verbraucher, noch für Beratung zur Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren/verändern ließ;
- die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder unsachgemäß behandelt wurden, entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung;
- der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften über die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.
Artikel 11 - Größenangaben und Verantwortung des Kunden
Standardisierung der Größen
Die vom Kunden im Bestellprozess angegebenen Größen können automatisch an das standardisierte Größensystem unseres Shops angepasst werden. Diese Anpassung dient der Konsistenz über alle Produkte hinweg.
Verweis auf Größentabelle
Wir empfehlen unseren Kunden dringend, vor dem Kauf unsere Größentabelle zu konsultieren. Diese enthält detaillierte Informationen darüber, wie unser Größensystem funktioniert.
Verantwortung des Kunden
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass er dafür verantwortlich ist, die Größentabelle vor Abschluss seiner Bestellung zu überprüfen. Wir empfehlen allen Kunden, ihre Größe mithilfe der Größentabelle oder durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst zu überprüfen.
Keine Haftung bei falscher Größe
Unsere Website übernimmt keine Verantwortung für Größenprobleme, die durch eine falsch bestellte Größe entstehen. Obwohl wir uns um korrekte Umrechnungen bemühen, können je nach Marke, Material oder Produktdesign Abweichungen auftreten.
Artikel 12 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, den gezahlten Betrag.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird der Unternehmer versuchen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
Die Gefahr von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer oder bei einem vom Verbraucher zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 13 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Die Vereinbarungen gemäß den vorstehenden Absätzen können vom Verbraucher so geändert werden, dass:
jederzeit gekündigt werden kann und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum;
- die Kündigung in derselben Form erfolgen kann, wie der Vertrag geschlossen wurde;
- stets dieselbe Kündigungsfrist gilt, die der Unternehmer für sich selbst vorgesehen hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, oder mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn es sich um die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt, jedoch weniger als einmal im Monat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungs- oder Probeabonnements wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probezeitraums.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Billigkeit und Treu und Glauben rechtfertigen eine frühere Kündigung.
Artikel 14 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen ab Beginn der in Artikel 6.1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, berechtigt, dem Verbraucher die zuvor bekanntgegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 15 - Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Vertragsdurchführung sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und eindeutig beim Unternehmer einzureichen.
Eingereichte Beschwerden werden vom Unternehmer innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis darauf, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich.
Hält der Unternehmer die Beschwerde für berechtigt, entscheidet er nach eigenem Ermessen, ob er die gelieferten Produkte ersetzt oder repariert.
Artikel 16 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem Recht von Hongkong, auch wenn der Verbraucher außerhalb Hongkongs ansässig ist.